Wie erklärt man einen Krieg?

Wer die letzten Einträge hier verfolgt hat, mag sich wundern: Es bedurfte nur einer dpa-Meldung, schon ist es in allen möglichen Medien (u.a. ZEIT, Bild, n-tv, FR, Handelsblatt) zu lesen: Serbien fühlt sich von Kosovo bedroht, sieht sogar eine Kriegsdrohung.

Was ist passiert? Nun, Nordkosovo mal wieder… hauptsächlich von Kosovo-Serben bewohnt, werden hier die kosovarischen staatlichen Institutionen nicht von der Bevölkerung anerkannt, man sieht sich hier grundsätzlich von Serbien verwaltet (ich empfehle hierzu übrigens mal „Parallelstrukturen in Kosovo“ zu googeln, interessantes Thema für Völker- und Staatsrechtler…). Bei der Eröffnung einer kosovarischen Regierungskanzlei (die ungefähr die Funktionsweise eines Standesamts hat) im Norden Mitrovicas kam es zu Protesten, da dies als Vordringen der „albanischen“ Institutionen in des „serbische“ Gebiet angesehen wurde. Kosovarische Gerichte sollen übrigens folgen, auch sollen Wahlen orgnisiert werden. Fakt ist natürlich, dass auch der Norden Kosovos zur Republik Kosovo gehört, folglich muss man dort auch Zugang zu kosovarischen Regierungsinstitutionen gewährleisten. Diese zwei Ansichten bekommt man wohl zweieinhalb Jahre nach der (einseitigen) Unabhängigkeitserklärung immer noch nicht zusammen.

Deshalb beschloß die kosovarische Regierung, in eben diesen Norden ihrer Republik Polizei-Sondereinheiten zu entsenden, um einerseits zu verhindern, dass diese Proteste eskalieren, andererseits ebendiese Institutionen (und Ihre Beamten) zu schützen. (Dies geschieht natürlich in Absprache mit EULEX, die Kosovo bei der Sicherheitsarbeit unterstützen, auch werden sowohl kosovoalbanische wie auch kosovoserbische Polizisten eingesetzt).

Das war’s im Grunde schon, ich kann noch nicht ganz die Kriegserklärung entdecken (ähnliches passiert in Berlin ja auch irgendwie an jedem 1.Mai). Kriegserklärungen gabs hier in der Region nun wirklich schon deutlichere.

Aber wie ich schonmal sagte, man weiß nie genau, welcher Funke hier auf dem Balkan der zündende ist, aber im Vorfeld des IGH-Urteils werden wieder mal jede Menge verbale Säbel geschwungen. Wollen wir’s zumindest mal hoffen.

Bridge over troubled water - Ibar-Brücke in Mitrovica

Gebietstausch

So, als kleines Update zum letzten Post: Wie die serbische Zeitung Blic berichtet, will Serbien demnächst einen Gebietstausch anbieten: Den serbisch bewohnten Norden Kosovos gegen das hauptsächlich albanisch bevölkerte Presevo-Tal im Süden Serbiens, an der Grenze zu Kosovo und Mazedonien. (Zuletzt war dies noch heftigst dementiert worden.)

Diese Initiative beinhalte auch, dass die mittelalterlichen serbischen Klöster im Kosovo unter international kontrollierte Verwaltung der Serbisch-Orthodoxen Kirche gestellt werden. Als Gegenleistung will Serbien Kosovo die bisher verweigerte Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ermöglichen. (via) [Obwohl natürlich nicht Serbien alleine über den UN-Sitz zu entscheiden hat, man müsste unter anderem auch noch mit Russland und China sprechen.]

Mit diesem Vorschlag will Serbiens Präsident Boris Tadic offenbar nach Verkündung des IGH-Gerichtsurteils zur Unabhängigkeit Kosovos anfangen, bei EU, Nato und UN lobbyieren. Demgegenüber lehnte der Regierungschef des Kosovos, Hashim Thaci, jede neue Verhandlung über den staatsrechtlichen Status ab: „Das Thema ist ein für alle Mal abgeschlossen“, zitierten ihn die Zeitungen in Pristina. (via) Und das ist vermutlich das Schlauste, was er machen kann. Jetzt schon wieder an den Grenzen rumzudoktorn wäre bestimmt keine gute Idee für das staatssouveräne Selbstbewusstsein Kosovos. Aber Serbien steht natürlich geschickt als kompromissbereiter Verhandler da.

Man müsste dann auch die Flagge neu designen, und das geht ja wohl wirklich zu weit… ;-):

Spannungen im Norden

Seit gestern gehen einige Meldungen dieser Art durch die Presse (auch hier, hier und hier). Im ethnisch serbischen Norden Kosovos gibt es wieder mal Proteste gegen die kosovarische Administration, die Serben entziehen sich dieser und halten sich an die serbischen Parallelstrukturen, die über alle in Nordkosovo agieren.

Gestern wurde bei einer Protestkundgebung in Mitrovica anscheinend eine Handgranate geworfen, es gab ein Todesopfer. Als Hintergrund ist hierzu sicher zu beachten, dass demnächst der Rechtsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erwartet wird. Dieses ist zwar im Grunde nur ein sehr hochrangiges Rechtsgutachten, das für keinen Beteiligten rechtliche Verbindlichkeit entfaltet (das liegt nun mal in der Natur des IGH), aber aufgrund seiner hohen Aufhängung ist die Symbolkraft natürlich sehr hoch und könnte der einen oder der anderen Seite ordentlich Feuer geben.

Diese Unruhen rufen mal wieder in Erinnerung, dass die Sicherheitslage hier immer noch von allen Seiten als „sicher, aber nicht stabil“ eingestuft wird. Ich will festhalten: ich denke nicht, dass hier aktuell etwas eskalieren wird, aber es ist auch klar, dass hier in Kosovo keiner genau hervorsagen kann, was die Sorte Funken ist, die zur Explosion führt. Das hat sich auch 2004 bei den Märzunruhen so bewahrheitet.

Die von der NZZ erwähnte Idee, das serbisch dominierte Nordkosovo gegen das albanische Südserbien rund um das Presevo-Tal einzutauschen, wird übrigens von allen Seiten, die sich bisher dazu geäussert haben, aufs heftigste dementiert. So heftig, dass man annehmen könnte, es wäre was dran. Wenn da nicht noch die UNO und KFOR in Bezug auf die Territoriale Integrität Kosovos ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hätten, schließlich haben sie diesen Staat auf die Landkarte gezeichnet.

Fazit ist also: Ruhe bewahren und weiter beobachten, in der Regel passiert weniger als man denkt.

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