Wie erklärt man einen Krieg?

Wer die letzten Einträge hier verfolgt hat, mag sich wundern: Es bedurfte nur einer dpa-Meldung, schon ist es in allen möglichen Medien (u.a. ZEIT, Bild, n-tv, FR, Handelsblatt) zu lesen: Serbien fühlt sich von Kosovo bedroht, sieht sogar eine Kriegsdrohung.

Was ist passiert? Nun, Nordkosovo mal wieder… hauptsächlich von Kosovo-Serben bewohnt, werden hier die kosovarischen staatlichen Institutionen nicht von der Bevölkerung anerkannt, man sieht sich hier grundsätzlich von Serbien verwaltet (ich empfehle hierzu übrigens mal „Parallelstrukturen in Kosovo“ zu googeln, interessantes Thema für Völker- und Staatsrechtler…). Bei der Eröffnung einer kosovarischen Regierungskanzlei (die ungefähr die Funktionsweise eines Standesamts hat) im Norden Mitrovicas kam es zu Protesten, da dies als Vordringen der „albanischen“ Institutionen in des „serbische“ Gebiet angesehen wurde. Kosovarische Gerichte sollen übrigens folgen, auch sollen Wahlen orgnisiert werden. Fakt ist natürlich, dass auch der Norden Kosovos zur Republik Kosovo gehört, folglich muss man dort auch Zugang zu kosovarischen Regierungsinstitutionen gewährleisten. Diese zwei Ansichten bekommt man wohl zweieinhalb Jahre nach der (einseitigen) Unabhängigkeitserklärung immer noch nicht zusammen.

Deshalb beschloß die kosovarische Regierung, in eben diesen Norden ihrer Republik Polizei-Sondereinheiten zu entsenden, um einerseits zu verhindern, dass diese Proteste eskalieren, andererseits ebendiese Institutionen (und Ihre Beamten) zu schützen. (Dies geschieht natürlich in Absprache mit EULEX, die Kosovo bei der Sicherheitsarbeit unterstützen, auch werden sowohl kosovoalbanische wie auch kosovoserbische Polizisten eingesetzt).

Das war’s im Grunde schon, ich kann noch nicht ganz die Kriegserklärung entdecken (ähnliches passiert in Berlin ja auch irgendwie an jedem 1.Mai). Kriegserklärungen gabs hier in der Region nun wirklich schon deutlichere.

Aber wie ich schonmal sagte, man weiß nie genau, welcher Funke hier auf dem Balkan der zündende ist, aber im Vorfeld des IGH-Urteils werden wieder mal jede Menge verbale Säbel geschwungen. Wollen wir’s zumindest mal hoffen.

Bridge over troubled water - Ibar-Brücke in Mitrovica

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